Stellungnahmen zum Abwahlverfahren am 9. Juni

Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und ehrenamtliche Ratsmitglieder nehmen Stellung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen gefragt, was denn da los ist im Rathaus der Samtgemeinde Boldecker Land. Der Presse waren nur spärliche Informationen zum Abwahlverfahren zu entnehmen und das Mitteilungsblatt hat laut Aussagen zahlreicher Leserinnen und Leser lediglich einseitig aus der Sicht des Samtgemeindebürgermeisters Dennis Ehrhoff berichtet. Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Barwedel, Bokensdorf, Tappenbeck, Weyhausen und Osloß, aber auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Samtgemeinderates möchten nun mit privat finanzierten Anzeigen im Mitteilungsblatt und einem gemeinsamen Flyer zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen.

Stellungnahme-Boldecker-Ratsmitglieder

Stellungnahme-Barwedel

Stellungnahme-Bokensdorf

Stellungnahme-Osloß

Stellungnahme-Tappenbeck

Stellungnahme-Weyhausen

Über alle Parteigrenzen und Wählergruppen hinweg scheint man sich einig und hofft offenbar, dass die Wahlberechtigten am 9. Juni mit „Ja“ stimmen und somit ihre Arbeit im Ehrenamt unterstützen.

Musteransicht vom Stimmzettel zum Abwahlverfahren des Samtgemeindebürgermeisters

Stellungnahme zur Samtgemeinderatssitzung

Eine Stellungnahme des Ratsmitgliedes Rouven Wessel, welche unter dem Punkt Mitteilung in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Boldecker Land am 11. April 2024 verkündet wurde.

Ich möchte mich hier kurz zu der aktuellen Situation in der Samtgemeinde Boldecker Land äußern:

Dringlich sind die erweiterten und durch den Samtgemeindebürgermeister Ehrhoff nicht zugelassenen Tagesordnungspunkte insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir spätestens bei der Haushalts- und Finanzausschusssitzung festgestellt haben, dass zahlreiche (um nicht zusagen alle Projekte, wie z. B. die Feuerwehrhäuser, Schulen und Kindergärteninvestitionen), die wir hier in der Samtgemeinde dringend weiter verfolgen wollen, nicht durch den aufgestellten Haushalt gedeckt sein können, da dieser uns final noch nicht durch den Landkreis genehmigt werden konnte. Der Kämmerer Rymas ist nicht da, kann nicht unterstützen, es wird stattdessen unnötig Geld für externe Berater ausgegeben, was die Haushaltslage noch prekärer macht.

Wie kritisch sich die Kommunalaufsicht zu diesem Thema und der unverhältnismäßigen hohen Kreditaufnahme in den nächsten Jahren positioniert hat, kann die Haushalts- und Finanzausschussvorsitzende Frau Klopp gleich näher erläutern.

1. Jegliches Verhalten des Samtgemeindebürgermeisters seit der letzten Ratssitzung und der damit einhergehenden Abwahlentscheidung des Samtgemeindebürgermeisters stärkt den Entschluss umso mehr, dass eine Abwahl so schnell wie möglich erfolgen muss, um weiteren Schaden von der Samtgemeinde abzuwenden.

Herr Samtgemeindebürgermeister, wir befinden uns hier in der Kommunalpolitik und -verwaltung der Samtgemeinde Boldecker Land und Sie hantieren mit Steuergeldern der Mitbürgerinnen- und Mitbürger und derer Mitgliedsgemeinden, durch die die Samtgemeinde erst durch die Samtgemeindeumlage finanzielle Einnahmen generieren kann.

Sie bezahlen mit Steuergeldern des Boldecker Landes ihren Anwalt, mit dem Sie fleißig bei sogenannten Klartextveranstaltungen in Räumlichkeiten der Samtgemeinde eigene Mitarbeiter und Ratsmitglieder durch den Dreck ziehen und diffamieren und Interna aus weiterhin laufenden Ermittlungen gegen Sie rechtswidrig veröffentlichen.

Hier, im Samtgemeinderat, sitzen Sie mit uns, eben den gewählten Vertreter:innen eben dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ehrenamtlich, unbezahlt und aktuell ohne jegliche Form von Freizeit und Familie diese opfern.

Wir hier im Rat sind die, die die Entscheidungen per Gesetz zu treffen haben – 21 demokratisch gewählte Vertreter.

Sie und die Verwaltung sind diejenigen, die diese Entscheidungen dann umsetzten müssen. So schreibt es das Gesetz vor, auch wenn Sie dies oft nicht wahrhaben wollen. Wenn wir das Gefühl haben, dass Sie dieses nicht im gesetzlichen, abgestimmten oder beschlossenen Sinne und nach eigenem persönlichem Grund umsetzen, so schreibt es der ganz normale Weg vor, dass wir diese Bedenken in Ausschüssen oder Sitzungen vorbringen und Sie sich äußern können. Dies haben wir immer getan und dieses ist alles protokollarisch festgehalten und nachlesbar und immer und immer wieder geschehen.

Als dieses immer und immer wieder nicht gefruchtet hat, mussten wir den Weg der nächsten Instanz gehen, die uns, als Kontrollgremium der Verwaltung vorsteht: Der Weg zur Kommunalaufsicht im Landkreis Gifhorn.

Dort wird alles bewertet und gesichtet und nach Abschluss des Verfahrens entsprechend kommentiert. Und das dauert, weil diese Unklarheiten, Nachfragen und Unregelmäßigkeiten mehrere Hundert Seiten lang sind.

Wir als Rat warten darauf und reden erst dann Klartext, wenn wir es denn dann überhaupt noch so ausführlich müssen und wir es in allen Sitzungen schon immer wieder getan haben.

Solange hoffen wir, dass wir die so wichtigen Projekte in der Samtgemeinde weiter voranbringen können, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf, den Sie schlecht vorbereitet durch Ihre fehlerhaften und unvollständigen Vorlagen verhindern.

Wie Sie zudem agieren, soll die Öffentlichkeit ruhig wissen:
– Sie zeigen Ratsmitglieder an, um diese einzuschüchtern
– Sie sagen willkürlich einen sehr wichtigen kompletten Sitzungslauf im Feb/März ab, um lieber Ihre „Klartext-Veranstaltung“ vorzubereiten, währenddessen wir z.B. auf dem Schulsportplatz in Weyhausen stehen, um den dort vorhandenen gravierenden Missstand zu heilen oder in freiwilligen Arbeitsgruppen nach Lösungen suchen, um die Samtgemeinde bestmöglich aufzustellen.
– Sie sagen wichtige Bürgermeisterdienstbesprechungen mit den Mitgliedsgemeinden ab oder die lange geplanteKlausurtagung des Samtgemeinderates, um wichtige und essenzielle Projekte voranzubringen
– Um die Zeit und die Wichtigkeit der Projekte nun aufzuholen, sind wir und ihre Angestellten durch diesen Sitzungsdurchlauf jetzt jeden Abend gezwungen (heute die 7. Sitzung an 9 Tagen!) hier anzutanzen und bei jeder Sitzung die Vorlagen und Entscheidungen zu ändern, da diese wieder schlecht vorbereitet wurden.
– Sie genehmigen keine Veröffentlichung von Artikeln oder Kommentare durch Ratsmitglieder oder dem
Samtgemeinderat im Mitteilungsblatt des Boldecker Landes oder auf der Samtgemeindehomepage, pflastern dort aber in eigener Sache fleißig drauflos. Dies ist offensichtlich IHR Verständnis von Demokratie!
– Und es gibt weitere viele Beispiele mehr, die aber hier den Rahmen sprengen würde…

Das sind die Fakten, die ebenfalls in die Öffentlichkeit gehören. Weitere werden folgen…

Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit.

Mitteilungsblatt November 2022

Themen: Krippenbau am Silbersee hat begonnen. Halloween im „Spukschloss“ am Eichenweg mit über 1000 Besuchern. Aktuelles aus dem Samtgemeinderat. Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt Oktober 2022

Themen: Bürgermeisterwette verloren, nun wird das Rathaus zum Spukschloss. Die Samtgemeinde sucht Wohnraum für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Aktuelles aus dem Samtgemeinderat. Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt September 2022

Themen: Bericht vom Sommerferien-Programm der Samtgemeinde-Jugendförderung, Politik im Gespräch mit Landtagskandidat Christian Schroeder u.w., altes Lehrerwohnhaus in Jembke wird abgerissen, Jugendfußball:
Verstärkung für Juniorinnen gesucht, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt August 2022

Themen: Endspurt beim Bau unserer neuen Kita am Mühlenweg zwischen Tappenbeck und Weyhausen, Politik im Gespräch mit Frank Bsirske, Bericht aus Sommer-Ferienprogramm, erstes Treffen der Technikbotschafter
im Boldecker Land, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt Juli 2022

Themen: Bericht von der 50-Jahr-Feier, Aus der Jubiläums-Ratssitzung vom 23. Juni, Rat spendete Sitzungsgelder, Raumordnungsverfahren für „Trinity“ – das Boldecker Land erhebt Einwände, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt Juni 2022

Themen: Donnerstag, 23.06. 18:00 Uhr Jubiläums- Ratssitzung im Festzelt, „50 Jahre Boldecker Land“ – das Fest-Programm, Schulsporthalle Weyhausen bis zu zwei Jahren gesperrt, erster digitaler Stammtisch für Senioren gestartet, Hort-Kinder spenden Taschengeld für Ukraine-Hilfe, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt Mai 2022

Themen: Bericht von der Samtgemeinderatssitzung am 5. Mai, Auftragsvergabe „Krippe Silbersee“, Waldkindergarten Jembke, Zukunftstag im Rathaus, Brandschutzerziehung für die Kleinsten. Stellenausschreibung: pädagogische Fachkraft Krippe, KiTa, Jugendtreff und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt April 2022

Themen: Bericht von der Samtgemeinderatssitzung am 24. März, das Festprogramm zum 50. Geburtstag der Samtgemeinde, Feuerwehrtraining in den USA, Orientierungsmarsch der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Stellenausschreibung: pädagogische Fachkraft Krippe, KiTa, Jugendtreff und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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