Stellungnahmen zum Abwahlverfahren am 9. Juni

Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden und ehrenamtliche Ratsmitglieder nehmen Stellung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen gefragt, was denn da los ist im Rathaus der Samtgemeinde Boldecker Land. Der Presse waren nur spärliche Informationen zum Abwahlverfahren zu entnehmen und das Mitteilungsblatt hat laut Aussagen zahlreicher Leserinnen und Leser lediglich einseitig aus der Sicht des Samtgemeindebürgermeisters Dennis Ehrhoff berichtet. Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Barwedel, Bokensdorf, Tappenbeck, Weyhausen und Osloß, aber auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Samtgemeinderates möchten nun mit privat finanzierten Anzeigen im Mitteilungsblatt und einem gemeinsamen Flyer zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen.

Stellungnahme-Boldecker-Ratsmitglieder

Stellungnahme-Barwedel

Stellungnahme-Bokensdorf

Stellungnahme-Osloß

Stellungnahme-Tappenbeck

Stellungnahme-Weyhausen

Über alle Parteigrenzen und Wählergruppen hinweg scheint man sich einig und hofft offenbar, dass die Wahlberechtigten am 9. Juni mit „Ja“ stimmen und somit ihre Arbeit im Ehrenamt unterstützen.

Musteransicht vom Stimmzettel zum Abwahlverfahren des Samtgemeindebürgermeisters

Maifeste im Boldecker Land

WoTagUhrAktionVeranstalter
Barwedel01.05.MaiblasenFeuerwehrmusikzug
Bokensdorf30.04.18:00Maibaumaufstellen im historischen Rundling (Bauernberg 4)Gemeinde und SV Bokensdorf
Jembke30.04.16:00Maibaumaufstellen auf dem Maibaumplatz (an der B 248)„Meckertisch“
Jembke01.05.7:00MaiblasenFeuerwehrmusikzug
Osloß30.04.20:00Tanz in den Mai im DGHDorfgemeinschaftsförderverein
Osloß01.05.11:00Maikranz hochziehen vorm DGHGemeinde und Dorfgemeinschaftsförderverein
Tappenbeck01.05.7:30Maiwecken im ganzen DorfBig Band Tappenbeck
Tappenbeck01.05.12:00Beginn der Maifeier auf der FestwieseGemeinde Tappenbeck
Tappenbeck01.05.14:30MaibaumaufstellenGemeinde Tappenbeck
Weyhausen30.04.16:00Maibaumaufstellen auf der Blumeninsel im Elsternweg gegenüber der Sparkasse11er-Rat
Stand: 17.04.2024

Vorstellung: Sport- und Gemeinschaftspark Tappenbeck

Hallo Sportsfreund:innen,
wir möchten euch und Sie ganz herzlich zu unserem Infoabend am Mittwoch, 17.04.2024 um 18 Uhr in das bestehende Sportheim der Gemeinde Tappenbeck einladen und euch unseren aktuellen Planungsstand für den neuen Sport- und Gemeinschaftspark vorstellen.

Wir freuen uns auf euch und verbleiben mit sportlichen Grüßen,
Rouven Wessel
Bürgermeister Gemeinde Tappenbeck
Stahlbergstraße 2, 38479 Tappenbeck

Abwahltermin von Dennis Ehrhoff steht

Aus der Samtgemeinderatssitzung vom 11. April – Ein Bericht

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Boldecker Land vom vergangenen Donnerstag enthielt die öffentliche Tagesordnung 25 Punkte. Unter dem Punkt 24 ging es um die Terminfestlegung zur Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters. Hier wurde mit dem 9. Juni der Wunschtermin aus Rat und Verwaltung beschlossen. Somit können die Bürgerinnen und Bürger des Boldecker Landes zeitgleich mit der Europawahl ihr Votum zum Samtgemeindebürgermeister abgeben. Ratsmitglied Norbert Schulze fragte dazu „Wenn der Samtgemeindebürgermeister die Entscheidung des Rates akzeptiert hätte, dann wären jetzt keine Kosten entstanden?“. Dies wurde mit „Ja“ beantwortet.

Gleich zu Beginn wurde die Ratssitzung noch um zwei weitere Punkte erweitert. Zum einen ging es um die Aufhebung des von Dennis Ehrhoff angeordneten Verbots zum Führen der Dienstgeschäfte zum Nachteil des 1. Samtgemeinderates Patrick Rymas. Der Beschlussempfehlung wurde im späteren Verlauf mit großer Mehrheit im Rat gefolgt. Somit soll die Leitung der Kämmerei und des Personalamtes ab Montag, 15. April wieder besetzt werden. Des Weiteren soll ein Rechtsbeistand für den ehrenamtlichen Rat der Samtgemeinde beauftragt werden.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilung gab es u.a. Stellungnahmen von den Ratsmitgliedern Rouven Wessel (Bürgermeister Tappenbeck) und Sabine Klopp zu den nicht nur ihrer Meinung nach unprofessionellen Verhalten des Samtgemeidebürgermeisters.

In der Fragestunde für die Bürger wurde von einem Ratsmitglied der Gemeinde Osloß gefragt, warum es mit der Aktivierung des ALLRIS (Digitales Ratsssystem) für die Mitgliedsgemeinde so lange dauert. Darauf antwortete Herr Ehrhoff, dass es aus Personalmangel derzeit nicht möglich wäre (Anmerkung der Redaktion: Eine Person war im Urlaub und die andere fehlende Personalie war der bereits erwähnte Herr Rymas).

In weiteren Punkten ging es um die dringend notwendigen Baumaßnahmen der Ortsfeuerwehren Jembke und Tappenbeck, sowie die Oberschule Weyhausen. Hier wurde immer wieder die aktuelle finanzielle und personelle Lage der Samtgemeinde angesprochen. Dabei deuteten viele genannten Probleme immer wieder auf das Fehlen des Kämmerers und Personalleiters Patrick Rymas hin. Warum der Samtgemeindebürgermeister bei solch einen Berg an Aufgaben einen der wichtigsten Kräfte aus dem Spiel genommen hatte, bleibt weiterhin unverständlich für die Mehrheit im Rat.

Erfreuliches gab des im Bereich der Personalangelegenheiten im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr zu vermelden. Mit Matthias Meier wurde nun ein würdiger Nachfolger für den ehemaligen und langjährigen Gemeindebrandmeister Karsten Teitge gefunden. Gemeinsam mit Kai Plankemann aus Barwedel, der zum Stellvertreter ernannt wurde, leitet er jetzt die Feuerwehr der Samtgemeinde. Mathias Deierling übernimmt das Amt des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bokensdorf für eine weitere Amtsperiode. Tim Rathfelder wurde zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Osloß ernannt.

Im Punkt Anfragen und Anregungen wurde von den Ratsmitgliedern eine ihnen gegenüber entgegengebrachte Zensur für Veröffentlichungen im Samtgemeindeblatt geäußert. Aktuell sei das Mitteilungsblatt zu einem Propagandaorgan des Samtgemeindebürgermeisters verkommen.

Gegen 21 Uhr schloss dann die gut besuchte öffentliche Ratssitzung in der Mensa der Oberschule Weyhausen.

Stellungnahme zur Samtgemeinderatssitzung

Eine Stellungnahme des Ratsmitgliedes Rouven Wessel, welche unter dem Punkt Mitteilung in der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Boldecker Land am 11. April 2024 verkündet wurde.

Ich möchte mich hier kurz zu der aktuellen Situation in der Samtgemeinde Boldecker Land äußern:

Dringlich sind die erweiterten und durch den Samtgemeindebürgermeister Ehrhoff nicht zugelassenen Tagesordnungspunkte insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir spätestens bei der Haushalts- und Finanzausschusssitzung festgestellt haben, dass zahlreiche (um nicht zusagen alle Projekte, wie z. B. die Feuerwehrhäuser, Schulen und Kindergärteninvestitionen), die wir hier in der Samtgemeinde dringend weiter verfolgen wollen, nicht durch den aufgestellten Haushalt gedeckt sein können, da dieser uns final noch nicht durch den Landkreis genehmigt werden konnte. Der Kämmerer Rymas ist nicht da, kann nicht unterstützen, es wird stattdessen unnötig Geld für externe Berater ausgegeben, was die Haushaltslage noch prekärer macht.

Wie kritisch sich die Kommunalaufsicht zu diesem Thema und der unverhältnismäßigen hohen Kreditaufnahme in den nächsten Jahren positioniert hat, kann die Haushalts- und Finanzausschussvorsitzende Frau Klopp gleich näher erläutern.

1. Jegliches Verhalten des Samtgemeindebürgermeisters seit der letzten Ratssitzung und der damit einhergehenden Abwahlentscheidung des Samtgemeindebürgermeisters stärkt den Entschluss umso mehr, dass eine Abwahl so schnell wie möglich erfolgen muss, um weiteren Schaden von der Samtgemeinde abzuwenden.

Herr Samtgemeindebürgermeister, wir befinden uns hier in der Kommunalpolitik und -verwaltung der Samtgemeinde Boldecker Land und Sie hantieren mit Steuergeldern der Mitbürgerinnen- und Mitbürger und derer Mitgliedsgemeinden, durch die die Samtgemeinde erst durch die Samtgemeindeumlage finanzielle Einnahmen generieren kann.

Sie bezahlen mit Steuergeldern des Boldecker Landes ihren Anwalt, mit dem Sie fleißig bei sogenannten Klartextveranstaltungen in Räumlichkeiten der Samtgemeinde eigene Mitarbeiter und Ratsmitglieder durch den Dreck ziehen und diffamieren und Interna aus weiterhin laufenden Ermittlungen gegen Sie rechtswidrig veröffentlichen.

Hier, im Samtgemeinderat, sitzen Sie mit uns, eben den gewählten Vertreter:innen eben dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ehrenamtlich, unbezahlt und aktuell ohne jegliche Form von Freizeit und Familie diese opfern.

Wir hier im Rat sind die, die die Entscheidungen per Gesetz zu treffen haben – 21 demokratisch gewählte Vertreter.

Sie und die Verwaltung sind diejenigen, die diese Entscheidungen dann umsetzten müssen. So schreibt es das Gesetz vor, auch wenn Sie dies oft nicht wahrhaben wollen. Wenn wir das Gefühl haben, dass Sie dieses nicht im gesetzlichen, abgestimmten oder beschlossenen Sinne und nach eigenem persönlichem Grund umsetzen, so schreibt es der ganz normale Weg vor, dass wir diese Bedenken in Ausschüssen oder Sitzungen vorbringen und Sie sich äußern können. Dies haben wir immer getan und dieses ist alles protokollarisch festgehalten und nachlesbar und immer und immer wieder geschehen.

Als dieses immer und immer wieder nicht gefruchtet hat, mussten wir den Weg der nächsten Instanz gehen, die uns, als Kontrollgremium der Verwaltung vorsteht: Der Weg zur Kommunalaufsicht im Landkreis Gifhorn.

Dort wird alles bewertet und gesichtet und nach Abschluss des Verfahrens entsprechend kommentiert. Und das dauert, weil diese Unklarheiten, Nachfragen und Unregelmäßigkeiten mehrere Hundert Seiten lang sind.

Wir als Rat warten darauf und reden erst dann Klartext, wenn wir es denn dann überhaupt noch so ausführlich müssen und wir es in allen Sitzungen schon immer wieder getan haben.

Solange hoffen wir, dass wir die so wichtigen Projekte in der Samtgemeinde weiter voranbringen können, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf, den Sie schlecht vorbereitet durch Ihre fehlerhaften und unvollständigen Vorlagen verhindern.

Wie Sie zudem agieren, soll die Öffentlichkeit ruhig wissen:
– Sie zeigen Ratsmitglieder an, um diese einzuschüchtern
– Sie sagen willkürlich einen sehr wichtigen kompletten Sitzungslauf im Feb/März ab, um lieber Ihre „Klartext-Veranstaltung“ vorzubereiten, währenddessen wir z.B. auf dem Schulsportplatz in Weyhausen stehen, um den dort vorhandenen gravierenden Missstand zu heilen oder in freiwilligen Arbeitsgruppen nach Lösungen suchen, um die Samtgemeinde bestmöglich aufzustellen.
– Sie sagen wichtige Bürgermeisterdienstbesprechungen mit den Mitgliedsgemeinden ab oder die lange geplanteKlausurtagung des Samtgemeinderates, um wichtige und essenzielle Projekte voranzubringen
– Um die Zeit und die Wichtigkeit der Projekte nun aufzuholen, sind wir und ihre Angestellten durch diesen Sitzungsdurchlauf jetzt jeden Abend gezwungen (heute die 7. Sitzung an 9 Tagen!) hier anzutanzen und bei jeder Sitzung die Vorlagen und Entscheidungen zu ändern, da diese wieder schlecht vorbereitet wurden.
– Sie genehmigen keine Veröffentlichung von Artikeln oder Kommentare durch Ratsmitglieder oder dem
Samtgemeinderat im Mitteilungsblatt des Boldecker Landes oder auf der Samtgemeindehomepage, pflastern dort aber in eigener Sache fleißig drauflos. Dies ist offensichtlich IHR Verständnis von Demokratie!
– Und es gibt weitere viele Beispiele mehr, die aber hier den Rahmen sprengen würde…

Das sind die Fakten, die ebenfalls in die Öffentlichkeit gehören. Weitere werden folgen…

Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit.

Mitteilungsblatt November 2022

Themen: Krippenbau am Silbersee hat begonnen. Halloween im „Spukschloss“ am Eichenweg mit über 1000 Besuchern. Aktuelles aus dem Samtgemeinderat. Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt Oktober 2022

Themen: Bürgermeisterwette verloren, nun wird das Rathaus zum Spukschloss. Die Samtgemeinde sucht Wohnraum für die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Aktuelles aus dem Samtgemeinderat. Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt September 2022

Themen: Bericht vom Sommerferien-Programm der Samtgemeinde-Jugendförderung, Politik im Gespräch mit Landtagskandidat Christian Schroeder u.w., altes Lehrerwohnhaus in Jembke wird abgerissen, Jugendfußball:
Verstärkung für Juniorinnen gesucht, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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Mitteilungsblatt August 2022

Themen: Endspurt beim Bau unserer neuen Kita am Mühlenweg zwischen Tappenbeck und Weyhausen, Politik im Gespräch mit Frank Bsirske, Bericht aus Sommer-Ferienprogramm, erstes Treffen der Technikbotschafter
im Boldecker Land, Stellenausschreibungen und weitere Mitteilungen der Mitgliedsgemeinden.

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